Cannabisprohibition

Der neue ist der alte, Obama did it again. Alle Welt schaute gebannt nach Amerika, als am 6. November der neue US-Präsident gewählt wurde. Die gesamte Cannabiswelt aber schaute noch genauer hin und richtete ihren Blick am gleichen Tag besonders gespannt auf die US-Bundesstaaten Washington, Colorado und Oregon - denn dort stimmten die Wähler zudem über Gesetzesinitiativen zur Legalisierung von Cannabis in ihren Bundesstaaten ab.

Zuletzt scheiterte ein solches Legalisierungsvorhaben vor zwei Jahren in Kalifornien, wenngleich mit 46% vs. 54% nur recht knapp; davor hatte es bereits 2004 in Alaska nicht geklappt (wo man von 1975-1990 immerhin stolze 112 Gramm Cannabis im eigenen Zuhause legal besitzen durfte). Doch nun war die Zeit endlich reif für eine historische Zäsur, die Wähler in Washington und Colorado sollten Geschichte schreiben und stimmten mit Mehrheiten von 56% bzw. 54% für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel. Ein Paukenschlag, der für große weltweite Aufmerksamkeit sorgte und dessen Nachbeben womöglich nicht nur in den USA einige Bewegung in die verkrustete Verbotspolitik bringen wird. Genaugenommen handelt es sich jedoch um eine Re-Legalisierung, denn vor dem Inkrafttreten des „Marijuana Tax Act" von 1937, dem Verbot der Hanfpflanze in den USA, war Cannabis in den USA gänzlich legal gewesen.

Zwar müssen die beiden Legalisierungsmodelle im nächsten Jahr administrativ zunächst noch konkret ausgestaltet werden (Grundsatzentscheidung: Staatlicher Anbau oder in Lizenz durch private Unternehmen? Besteuerung, Verkaufsstellen, Abgabemengen, Jugendschutz etc.), einige Eckdaten sind allerdings jetzt schon bekannt: In Colorado dürfen Erwachsene ab 21 Jahren künftig legal eine Menge von bis zu ca. 28 Gramm Cannabis ihr Eigen nennen oder im Besitz von bis zu sechs Cannabispflanzen sein, der Eigenanbau in moderaten Mengen wird dort also ebenfalls legalisiert. Wobei sich hier natürlich die Frage stellt, wie ein Grower die Legalität wahren will, wenn die Erntezeit seiner Pflanzen gekommen ist und ihn im Regelfall zwangsläufig in den Besitz von deutlich mehr als 28 Gramm Cannabis bringt. Auch in Washington wird der Besitz von bis zu 28 Gramm legal, Homegrowing ist hier aber nur zu medizinischen Zwecken erlaubt.

Wenn man genauer hinschaut, erkennt man also, dass die beiden Legalisierungskonzepte nicht allumfassend sind, sondern sich auf gewisse Mengen und Tatbestände beschränken, also eher eine Teillegalisierung darstellen. Cannabis wird der anderen großen Volksdroge Alkohol nicht auf allen Ebenen gleichgestellt, zieht aber im wichtigsten Punkt gleich mit seinem flüssigen Kollegen: Erwachsene können die Droge in Zukunft vollkommen legal in staatlich zugelassenen Shops erwerben, einfach so, als Genussmittel. Genau darin be-steht der riesige gesellschaftliche und juristische Fortschritt, dem die Wähler in Washington und Colorado den Weg bereitet haben. Man kann es auch als möglicherweise entscheidenden Dammbruch im zähen Wall der globalen Prohibition sehen: Das Verbotsbollwerk war durch die medizinische Legalisierung in 17 US-Bundesstaaten sowie Liberalisierungen in vielen europäischen Ländern, aber auch Südamerika, bereits rissig und stellenweise durchlässig geworden. Nun hat die Legalisierung in Washington und Colorado neue, noch größere Breschen in die Prohibitionsmauer geschlagen, durch die sich die Flutwasser der Legalisierung energisch ins Innere ergießen und nach und nach zu einem reißenden Mahlstrom entwickeln, der schließlich die gesamte Prohibition niederreißt und in den Gully der Geschichte spült, vielleicht schon innerhalb der nächsten Jahre. Ein Vorbote dieser Bewegung war z. B. die Ankündigung der Regierung von Uruguay im Juni, Cannabis als Genussmittel zu legalisieren und über staatliche Einrichtungen verkaufen zu wollen hanfpflanze ernten

Zwar sprachen sich die Wähler in Oregon zu 55% gegen eine Cannabislegalisierung in ihrem Bundesstaat aus, Arkansas lehnte — gegen den US-Landestrend — sogar eine Legalisierung von Cannabis als Medizin ab, und Montana winkte eine restriktivere Gesetzgebung bei medizinischem Cannabis durch. In Massachusetts aber wurde die Legalisierung von Cannabis als Medizin mit einer überwältigenden Mehrheit von 63% angenommen, Massachusetts avancierte somit zum 18. US-Bundesstaat, in dem Cannabis als Medizin legal ist, sowie unter bestimmten Bedingungen auch die dazu nötigen Handlungen — ärztliche Verschreibung, Anbau und Vertrieb bzw. Verkauf. Auch das ist eben nach wie vor Amerika: Ein bunter Flickenteppich aus 50 Bundesstaaten, die ihre eigenen politischen und weltanschaulichen Neigungen haben und dies bei Wahlen auch zum Ausdruck bringen. Was nach den jüngsten Wahlen allerdings bleibt und auch die Berichterstattung in den Medien nachhaltig befeuern wird, ist der mächtige Schub der historischen Legalisierungen in Washington und Colorado. Die Amerikaner sind übrigens laut einer Umfrage von Ende Oktober zu 59% für eine US-weite Legalisierung von Cannabis, und dieser Wert dürfte sich nach Washington und Colorado sogar noch deutlich erhöht haben. An der Medizinalhanf-Front geht es ohnehin gut voran, der Konsens über die Legitimität und Legalität von Cannabis als Medizin wird immer breiter, nicht nur in den USA, sondern auch in etlichen anderen Staaten dieser Welt. Zu dieser dynamischen Speerspitze im Kampf gegen die Mauern der Prohibition gesellen sich nun die sensationellen Legalisierungen in den beiden US-Bundesstaaten — die Front wird breiter, vielfältiger und schlagkräftiger. Denn die Legalisierungsbefürworter führen sehr überzeugende Argumente ins Feld, die auch für Nicht-Konsumenten oder -Patienten gut nachvollziehbar sind: Justiz und Polizei werden personell und finanziell extrem entlastet. Die Zahlen sind dramatisch: 2009 saßen über 800.000 Personen wegen Cannabis in US-Gefängnissen ein (bei einer Gesamthäftlingszahl von ca. 2,3 Millionen, das entspricht mehr als einem Drittel!), allein im Jahre 2011 gab es ca. 750.000 Festnahmen wegen Cannabis (oftmals nur wegen Besitzes), und Kalifornien gibt mehr Geld für Gefängnisse als den Bildungssektor aus; fast in ganz Amerika sind die Gefängnisse chronisch überfüllt. Mit den neu erschlossenen Steuereinnahmen sollen Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich gefördert werden, die Legalisierung von Cannabis könnte also Bestandteil einer modernen Sozialpolitik in den USA werden. In Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise historischen Ausmaßes nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, sowie hoher Arbeitslosigkeit, sind neue Steuerquellen und Arbeitsplätze natürlich stets Argumente mit gewisser Anziehungskraft.

Doch ein Unsicherheitsfaktor bleibt auch in Washington und Colorado nach der Wahl bestehen: Laut US-Bundesgesetz, dem Federal Law, ist Cannabis nach wie vor illegal, die beiden Bundesstaaten werden sich also im Konflikt mit dem Bundesrecht und somit der US-Regierung befinden. Bisher hat sich Obama oder das US-Justizministerium noch nicht dazu geäußert, ob und wie stark die Regierung in den beiden „rebellischen" Bundesstaaten intervenieren und möglicherweise gegen Anbau und Verkauf vorgehen will. Aber kein Hanffreund in den Staaten hat vergessen, dass Obama vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten versprochen hatte, die Gesetze in Bundesstaaten mit legalem Zugang zu Cannabis als Medizin respektieren zu wollen und die staatliche Verfolgungspolitik der Bush-Vorgängerregierung zu beenden, dieses Versprechen aber nicht hielt. Bis heute werden in diesen Bundesstaaten Medizinalhanf-Grower oder Cannabis-Apotheken immer wieder von der Bundespolizei oder der DEA heimgesucht, „gebustet", verhaftet, angeklagt. Dennoch gibt es Hoffnung: Die USA sind in der Geschichte immer weltweiter Vorreiter in Sachen Drogenpolitik gewesen, nun könnte es wieder so sein. Einst sorgten sie für das globale Verbot der gesamten Cannabispflanze (ganz besonders in Person des legendären Anti-Drogenzars Harry Anslinger), nun könnten sie als Wegbereiter für eine weltweite Re-Legalisierung fungieren ein Kreis würde sich schließen. Es ist die historische Chance für Amerika, den Fehler des unsinnigen und ungerechten Cannabisverbots, das Staaten, Gesellschaften und Menschen auf dieser Welt nichts als Schaden und Kosten bereitet und Abermillionen von ansonsten oftmals unbescholtenen Bürgern mit Leid überzogen hat, nach einem Dreivierteljahrhundert zu korrigieren. Aber es geht auch darum, die Grenzen zwischen bundesstaatlicher und US-staatlicher Gewalt zu definieren, und womöglich wird es Obama in seiner zweiten Amtszeit leichter fallen, einzelne Bundesstaaten ungestört eine Legalisierung erproben zu lassen, weil er es als politisch opportun ansieht. Zudem kann er nun nicht mehr wiedergewählt werden; er hat von den Wählern nichts mehr zu befürchten. Vielleicht traut er sich darüber hinaus sogar selbst an das Thema Cannabislegalisierung heran und setzt es auf die Agenda der US-Regierung. Kann sich die bröckelnde Weltmacht dazu aufschwingen, kann der amerikanische Präsident soviel Vernunft und Mut aufbringen? Hey Obama: Yes, you can! Denn wie sagte er nach seiner Wiederwahl so schön: „The best is yet to come..."